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Nicht gewählt

Seehofer fordert, was Siemens will

[20.08.2013] In dem Faltblatt "Was ist sicher, preiswert und fördert den Frieden?" wird auf Seite 2 der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer mit dem folgenden Zitat wiedergegeben: "Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden." Im Anschluss daran heißt es, bezugnehmend auf eine entsprechende Forderung von Siemens vom Juni 2013: "So verlangt Siemens ... die Subventionierung neuer Gaskraftwerke ...".

Laut Süddeutscher Zeitung vom 19. August 2013 hat CSU-Chef Seehofer im Vorfeld der Bundestagswahl Voraussetzungen für seine Unterschrift unter einen Koalitionsvertrag im Bund benannt. So sei für ihn eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ebenso zwingend wie "die Förderung konventioneller Energieträger". Als erste Maßnahme müsse die neue Regierung das Erneuerbare-Energien-Gesetz reformieren. "Dabei wird es darum gehen, grundlastfähige Energieträger - in Bayern setzen wir vor allem auf umweltfreundliche Gaskraftwerke - wieder wettbewerbsfähig zu machen. Die konventionellen Energieträger müssen im neuen EEG mit den erneuerbaren zu einem Ausgleich gebracht werden", so Seehofer.

Bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 können also Politiker gewählt werden, die eine Politik umsetzen, die von Konzernen entschieden wird, die nicht gewählt werden. 

Das zeigt wie wichtig es ist, das Faltblatt "Was ist sicher, preiswert und fördert den Frieden?" überall in Deutschland zu verbreiten. Denn darin heißt es weiter: "Das demonstriert eindrucksvoll, wie wichtig es ist, das Energiegeschäft weg von wenigen Konzernen in die Hand von Millionen Bundesbürgern, Kommunen und kleineren Unternehmen zu verlagern. Der Umbau unserer Industriegesellschaft im Zuge der Energiewende ... nützt auch der Demokratie. Es ist wichtig, dass dieser Prozess fortgeführt wird." Bestellen Sie gleich jetzt dieses Faltblatt. 

Es geht voran

500.000 Faltblätter sind gedruckt

[30.08.2013] Das Faltblatt "Was ist sicher, preiswert und fördert den Frieden?" stößt bundesweit auf großes Interesse. Ende August wurde nachgedruckt. Die gedruckte Gesamtauflage beträgt jetzt 500.000 Faltblätter.

Wichtig für dieses Land

"Was ist sicher, preiswert und fördert den Frieden?"

[10.07.2013] Am 9. Juli 2013 veröffentlichte die atomkritische ärztliche Friedensorganisation IPPNW ein Faltblatt mit dem Titel "Was ist sicher, preiswert und fördert den Frieden?" (pdf-Datei herunterladen). 200.000 Exemplare werden gedruckt  und ab dem 19. Juli bundesweit verschickt. Das Faltblatt dokumentiert die große Einigkeit der Bevölkerung in dem Ziel, die dezentrale Energiewende in der Hand von Bürgern, Kommunen und Unternehmen weiter voranzubringen. Die Friedensorganisation erinnert ferner an den jahrzehntelangen Grundkonsens dieses Landes, "nie wieder" Krieg als Mittel der Politik einzusetzen. Der Verzicht auf den milliardenschweren Import von Energierohstoffen ist laut IPPNW ein geeignetes Mittel für Bürger und Kommunen, um Kriege um Energie zu vermeiden.